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Leistungen zum Thema „Behinderung“

Den Alltag meistern

Eine Behinderung, aber auch eine Erkrankung, kann Sie vor besondere Herausforderungen im Alltag oder Berufsleben stellen. Um diese besser meistern zu können, stehen Ihnen sogenannte Nachteilsausgleiche zur Verfügung. Diese können sowohl finanzieller als auch persönlicher Art sein. Sie können Ihnen aber auch Vorteile im Berufsleben verschaffen.

Die zahlreichen Leistungen und Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier in alphabetischer Reihenfolge. Wenn Sie gezielter nach Informationen suchen, können Sie auch das Tool nutzen.

Hinweis: Die Vollständigkeit und Richtigkeit der angegebenen Leistungen sind ohne Gewähr.

Ablehnungsbescheid

Einen Ablehnungsbescheid erhalten Sie, wenn ihr GdB 20 beträgt oder darunter liegt. Somit haben Sie keinerlei Ansprüche auf Nachteilsausgleiche. Selbstverständlich können Sie einen erneuten Antrag stellen, wenn sich Ihr Gesundheitszustand verschlechtert hat. Gegen einen Ablehnungsbescheid können Sie gegebenenfalls auch Rechtsmittel, zum Beispiel Widerspruch, einlegen.

Allgemeine Informationen über das Thema Behinderung

Von einer Behinderung spricht man, wenn Körperfunktionen, die geistigen Fähigkeiten, die seelische Gesundheit oder die Sinne beeinträchtigt sind. Dieser Zustand muss vom für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und länger als sechs Monate anhalten. Beeinträchtigungen können auch durch chronische Erkrankungen verursacht werden. Durch eine Behinderung werden Menschen an einer normalen Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben gehindert und können deshalb besondere Ansprüche geltend machen. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Arbeitsplatz in Deutschland haben, gelten als schwerbehindert.

Ansprechpartner

  • Sozialämter/Versorgungsämter
  • Örtliche Behörden
  • Fürsorgestellen
  • Integrationsamt
  • Selbsthilfegruppen
  • Ärzte
  • Behindertenverbände
  • Schwerbehindertenvertretungen
  • Agentur für Arbeit
  • Zulassungsstelle
  • Hauptzollamt
  • Finanzamt
  • Straßenverkehrsbehörde
  • Ordnungsamt
  • Pflegeversicherung/Krankenversicherung
  • Betriebs-/Personalrat

Außergewöhnliche finanzielle Belastungen

Sie können eventuell auch Kosten von der Steuer absetzen, die nicht durch den Behindertenpauschbetrag gedeckt werden. Sie bekommen allerdings nicht die kompletten Kosten erstattet, da davon ausgegangen wird, dass Sie einen Teil der Kosten auch selber finanzieren können.

Zu den außergewöhnlichen finanziellen Belastungen gehören zum Beispiel:

  • Außerordentliche Krankheitskosten (Krankenhausaufenthalt, Kur)
  • Arztkosten
  • Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
  • Kosten für Kfz (bei schwerer Geh- oder Sehbehinderung oder Hilflosigkeit) oder Fahrt-/ Transportkosten
  • Hauswirtschaftliche Dienstleistungen
  • Barrierefreie Umbauten
  • Pflege einer hilflosen oder schwerst-pflegebedürftigen Person in der eigenen Wohnung oder in der Wohnung der pflegebedürftigen Person (hierfür können Sie unter Umständen, mit den entsprechenden Nachweisen, einen Pflegepauschbetrag von 924€ im Jahr absetzen)
  • Privatschulbesuch behinderter Kinder

Ob Sie wirklich Steuern sparen können, hängt ab von Ihrem Einkommen, dem Familienstand und der Kinderzahl. Denn Sie müssen Ihre individuell ermittelte zumutbare Belastung überschritten haben.

Beförderung im Fernverkehr

Im Fernverkehr müssen auch Menschen mit einer Behinderung den normalen Fahrpreis zahlen. Wenn Sie aber mindestens einen GdB 70 haben, können Sie zumindest die Bahncard 50 oder 25 zu einem vergünstigten Preis erwerben. Sitzplatzreservierungen sind bis auf eine Ausnahme immer kostenpflichtig: Ist das Merkzeichen „B“ in Ihrem Schwerbehindertenausweis eingetragen, zahlen Sie nichts für Sitzplatzreservierungen, wenn Sie diese nicht im Internet buchen. Mit dem Merkzeichen „1 Kl“ dürfen Sie in der ersten Klasse fahren.

Beförderung im öffentlichen Nahverkehr

Sie haben ein Anrecht auf unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr, wenn Sie eines der Merkzeichen „Gl“, „G“, „aG“, „H“, „Bl“ oder „TBl“ besitzen. In diesen Fällen bekommt der ursprünglich grüne Schwerbehindertenausweis einen orangenen Flächenaufdruck. Wobei nur bei den Merkzeichen „H“, „Bl“ und „TBl“ die Beförderung wirklich kostenlos ist. Bei den Merkzeichen „Gl“, „G“ und „aG“ können Sie beim Sozialamt eine Wertmarke (Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis) für 40€ pro Halbjahr kaufen, mit der Sie dann die öffentlichen Nahverkehrsmittel ohne weitere Kosten nutzen können. Zum öffentlichen Nahverkehr gehören Busse, Straßenbahnen, S-Bahnen und die Nahverkehrszüge der Bahn bundesweit. Mit dem Merkzeichen „1 Kl“ dürfen Sie in der ersten Klasse fahren.

Die Verkehrsunternehmer sind verpflichtet, Sie, Ihr Gepäck und eventuelle Hilfsmittel wie Rollstühle oder Begleithunde zu befördern. Sie dürfen nur abgelehnt werden, wenn das Fahrzeug nicht für Ihren Transport geeignet ist.

Befreiung von der Kraftfahrzeug-Steuer

Wer kann sich von der Kraftfahrzeug-Steuer befreien lassen?

Sie können sich von der Kfz-Steuer für ein Fahrzeug befreien lassen, wenn Sie einen GdB von mindestens 50 besitzen und das Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ besitzen. Diese Befreiungsmöglichkeit gilt aber nur für ein Auto pro Person. Wichtig hierbei ist, dass das Auto auf Sie zugelassen ist. Deshalb ist es auch möglich, dass minderjährige Kinder sich von der Kfz-Steuer befreien lassen. Hierbei darf das Auto aber nur von den Eltern für Zwecke verwendet werden, die auch dem Kind dienen, wie zum Beispiel Transportfahrten oder Einkäufe. Wenn das Auto zu anderen als den vorgesehenen Zwecken genutzt wird, müssen Sie das sofort der zuständigen Stelle melden und für den Zeitraum (von mindestens einem Monat) Kfz-Steuer zahlen. Sie dürfen trotz der Befreiung weiterhin kostenlos mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln fahren.

Was müssen Sie tun?

Wenn Sie sich von der Kfz-Steuer befreien lassen wollen, dann müssen Sie bei der zuständigen Zulassungsstelle oder beim Hauptzollamt schriftlich oder persönlich einen Antrag stellen. Dazu benötigen Sie Ihren Schwerbehindertenausweis und die Zulassungsbescheinigung.

Zusammenfassung:

  • Sie haben einen GdB von mindestens 50 und das Merkzeichen „aG“, „Gl“ oder „H“
  • Nur für ein Auto möglich
  • Das Auto muss auf Sie zugelassen sein
  • Befreiung von der Kraftfahrzeug-Steuer ist parallel zur kostenlosen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr möglich
  • Sie müssen die Befreiung von der Kfz-Steuer selbst beantragen


Weitere Informationen

Behindertenpauschbetrag

Was ist der Behindertenpauschbetrag?

Durch den Behindertenpauschbetrag sollen regelmäßige Kosten ausgeglichen werden, die durch eine Behinderung entstehen können. Beispiele für höhere Kosten sind Betreuung und Pflege, ein erhöhter Wäschebedarf oder die Einnahme von Medikamenten. Die Höhe des Behindertenpauschbetrags pro Jahr hängt vom GdB ab, derzeit:

  • GdB 25 – 30: Steuerfreibetrag von 310,00 €
  • GdB 35 – 40: Steuerfreibetrag von 430,00 €
  • GdB 45 – 50: Steuerfreibetrag von 570,00 €
  • GdB 55 – 60: Steuerfreibetrag von 720,00 €
  • GdB 65 – 70: Steuerfreibetrag von 890,00 €
  • GdB 75 – 80: Steuerfreibetrag von 1060,00 €
  • GdB 85 – 90: Steuerfreibetrag von 1230,00 €
  • GdB 95 – 100: Steuerfreibetrag von 1420,00 €

Welche Sonderregelungen gibt es?

Bei einem GdB unter 25 erhalten Sie keinen Pauschbetrag. Stattdessen können Sie eventuelle Ausgaben als außergewöhnliche finanzielle Belastungen absetzen (interner Link zu außergewöhnliche finanzielle Belastungen).

Bei einem GdB unter 50 müssen Sie noch weitere Bedingungen erfüllen, zum Beispiel, dass

  • Sie aufgrund Ihrer Behinderung einen gesetzlichen Anspruch auf Rente (zum Beispiel Verletztenrente) oder andere laufende Bezüge (zum Beispiel aus der Beschädigtenversorgung) haben (die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zählt dabei nicht)
  • Ihre Behinderung zu einer dauerhaften Einschränkung der körperlichen Beweglichkeit geführt hat.

Wenn Sie das Merkzeichen „H“ oder „Bl“ haben, dann bekommen Sie unabhängig vom GdB einen Freibetrag von 3.700€ pro Jahr.

Alleinerziehende bekommen einen steuerlichen Freibetrag von 1.908€ bei einem behinderten Kind. Für jedes weitere Kind (ohne Behinderung) können Sie noch 240€ im Jahr dazu bekommen.

Was müssen Sie tun?

Wenn Sie den Pauschbetrag bekommen möchten, müssen Sie Ihre Behinderung beim Finanzamt nachweisen. Dies geht zum Beispiel durch Kopien von:

  • Ihrem Schwerbehindertenausweis
  • Ihrem Feststellungsbescheid
  • Ihrem Rentenbescheid

Pauschbeträge können bei rückwirkend festgestelltem GdB auch rückwirkend in Anspruch genommen werden. Wenn innerhalb eines Jahres eine Behinderung festgestellt wird, bekommen Sie für das gesamte Jahr den Behindertenpauschbetrag. Sollten Ihre tatsächlichen Kosten höher sein als der Pauschbetrag, dann sammeln Sie die Quittungen und setzen Sie die Kosten einzeln von der Steuer ab. Sind Ihre tatsächlichen Kosten niedriger, bekommen Sie trotzdem den Ihnen zustehenden vollen Pauschbetrag. Es können auch Eltern von behinderten Kindern oder Ehe-/Lebenspartner von behinderten Menschen den Pauschbetrag beantragen, wenn die betroffene Person ihn nicht selber in Anspruch nimmt.

Zusammenfassung:

  • Abhängig von Ihrem GdB erhalten Sie jährliche Steuervergünstigungen
  • Es gibt Sonderregelungen beim Behindertenpauschbetrag
  • Sie müssen den Behindertenpauschbetrag selbst beantragen (zum Beispiel mit der Steuererklärung)

Behindertentoilettenschlüssel

Was ist der EURO-Schlüssel?

Für Menschen mit einer Behinderung gibt es spezielle öffentliche Toiletten. Diese sind fast alle mit einer einheitlichen Schließanlage ausgerüstet und können mit einem bestimmten Schlüssel für Behindertentoiletten, dem EURO-Schlüssel, genutzt werden.

In Deutschland gibt es mehrere Organisationen, die den EURO-Schlüssel vertreiben. Dort können Sie den Schlüssel bestellen. Die Preise können jedoch je nach Anbieter abweichen. Zudem gibt es im Internet auch das Verzeichnis „DER LOCUS“, welches über 6.700 Standorte von Behindertentoiletten in Deutschland und Europa enthält.

Wer bekommt einen Behindertentoilettenschlüssel?

Menschen mit einem GdB von mindestens 70 und den Merkzeichen „G“, „aG“, „B“, „H“ oder „Bl“ können einen Schlüssel für die öffentlichen Behindertentoiletten beantragen. Zum Nachweis, dass Sie auf die Benutzung von Behindertentoiletten angewiesen sind, müssen Sie bei der Bestellung eine Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises mitschicken.

Zusammenfassung:

  • EURO-Schlüssel für die Benutzung von Behindertentoiletten
  • Sie müssen mindestens einen GdB 70 haben und die Merkzeichen „G“, „aG“, „B“, „H“ oder „Bl“ besitzen
  • Sie müssen den Behindertentoilettenschlüssel selbst beantragen


EURO-Schlüssel bestellen

Berufliche Nachteilsausgleiche

Als Mensch mit einer Schwerbehinderung oder als denen gleichgestellte Person haben Sie im Arbeitsleben Anspruch auf bestimmte Nachteilsausgleiche. Generell gilt, dass Sie Ihren Arbeitgeber nur über Ihre Behinderung informieren müssen, wenn Sie die im Arbeitsvertrag festgelegten Aufgaben aufgrund Ihrer Behinderung nicht mehr erledigen können oder wenn Sie sich oder Andere dadurch gefährden könnten. Von daher ist es Ihnen freigestellt, ob Sie Ihren Arbeitgeber über Ihre Situation informieren, wenn dies nicht unbedingt nötig ist. Selbstverständlich können Sie sich auch erst an den Betriebsarzt, die Schwerbehindertenvertretung oder an eine Vertrauensperson wenden und Ihre Möglichkeiten besprechen. Aber spätestens, wenn Sie einen der nachfolgenden Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen wollen, sollte Ihr Arbeitgeber in Kenntnis gesetzt werden. Eine Ausnahme bildet hier der besondere Kündigungsschutz, der auch in Kraft tritt, wenn Ihr Arbeitgeber nicht informiert ist.

Zu den beruflichen Nachteilsausgleichen gehören neben dem besonderen Kündigungsschutz, der Freistellung von Mehrarbeit, dem Zusatzurlaub, der Teilzeitarbeit, der vorgezogenen Altersrente und dem Wahlrecht bei Schwerbehindertenvertretung auch Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wie zum Beispiel die Arbeitsplatzanpassung. Weitere Informationen dazu finden Sie unter dem Punkt der beruflichen Rehabilitation.

Besonderer Kündigungsschutz

Wer hat einen besonderen Kündigungsschutz?

Den besonderen Kündigungsschutz können nicht nur schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen, sondern auch ihnen gleichgestellte Personen. Ausnahmen sind hier jedoch gleichgestellte Jugendliche und junge Erwachsene in der Ausbildung, die noch keine Feststellung des GdB haben.

Was ist der besondere Kündigungsschutz?

Dank des besonderen Kündigungsschutzes darf Ihr Arbeitgeber Ihnen nur mit der Zustimmung des Integrationsamtes kündigen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt auch dann, wenn Sie Ihren Arbeitgeber nicht über Ihre Schwerbehinderung informiert haben oder wenn das Prüfungsverfahrung zur Feststellung der Behinderung noch läuft. Um den besonderen Kündigungsschutz in Anspruch nehmen zu können, muss das Arbeitsverhältnis bereits seit sechs Monaten bestehen.

Das Integrationsamt muss einer Kündigung nicht zustimmen, wenn

  • Sie selber kündigen
  • beide Seiten mit der Kündigung einverstanden sind
  • der Arbeitsvertrag ausläuft

Was können Sie tun, falls Sie doch gekündigt werden?

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen ohne die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes kündigt (zum Beispiel, wenn er nichts von Ihrer Behinderung weiß), dann müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Feststellungklage beim Arbeitsgericht einreichen. In einem arbeitsrechtlichen Verfahren kann dann die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung festgestellt werden. Dann können Sie Ihre Anstellung behalten.

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen trotzdem kündigen möchte, muss er – wenn vorhanden – die Schwerbehindertenvertretung und den Betriebs-/Personalrat informieren und die Zustimmung beim Integrationsamt einholen. Dieses prüft dann, ob Ihr Arbeitsplatz zum Beispiel durch berufliche Rehabilitationsmaßnahmen erhalten werden kann. Wenn das nicht möglich ist und das Integrationsamt einer Kündigung zustimmt, muss die Kündigung innerhalb von vier Wochen mit dem Einverständnis des Betriebs-/Personalrats erfolgen nach dem üblichen Kündigungsschutz.

Wenn Sie aber mit dieser Kündigung nicht einverstanden sind, dann müssen Sie innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen. Zusätzlich müssen Sie innerhalb eines Monats nach Erhalt der Kündigung Widerspruch beim Integrationsamt einlegen. Dieser Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, die Kündigung ist also gültig. Dies kann sich erst ändern, wenn der Widerspruchsausschuss die Kündigung aufhebt oder zurücknimmt.

Zusammenfassung:

  • Für schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte Personen
  • Kündigung nur mit Hilfe des Integrationsamtes möglich
  • Feststellungsklage bei unrechtmäßiger Kündigung
  • Kündigungsschutzklage und Widerspruch bei rechtmäßiger Kündigung

Ermäßigung bei der Kraftfahrzeug-Steuer

Wer kann bei der Kraftfahrzeug-Steuer eine Ermäßigung erhalten?

Eine Ermäßigung bei der Kfz-Steuer um 50% ist für Sie möglich, wenn Sie einen GdB von mindestens 50 und die Merkzeichen „G“ oder „Gl“ besitzen. Die Ermäßigung gilt nur für ein Auto, das auf Sie zugelassen sein muss. Das Auto kann auch auf ein schwerbehindertes Kind zugelassen werden, wenn die Eltern das Auto für Zwecke benutzen, die dem Kind dienen. Sollten Sie das Auto nicht für die vorgesehen Zwecke nutzen, müssen Sie das der zuständigen Stelle melden und für den Zeitraum (von mindestens einem Monat) die volle Kfz-Steuer zahlen. Ein Unterschied zu der Befreiung von der Kfz-Steuer ist, dass Sie sich hier zwischen der Kfz-Steuer-Ermäßigung und der kostenlosen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr entscheiden müssen. Beides gleichzeitig ist nicht möglich.

Was müssen Sie tun?

Den Antrag auf Ermäßigung bei der Kfz-Steuer müssen Sie bei der zuständigen Zulassungsstelle oder beim Hauptzollamt stellen. Das können Sie entweder schriftlich oder persönlich tun. Dafür benötigen Sie Ihren Schwerbehindertenausweis, das Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis (auf dem sich keine Wertmarke zur kostenlosen Beförderung im öffentlichen Nahverkehr befinden darf) und die Zulassungsbescheinigung.

Zusammenfassung:

  • Sie haben einen GdB von mindestens 50 und das Merkzeichen „G“ oder „Gl“
  • Nur für ein Auto möglich
  • Das Auto muss auf Sie zugelassen sein
  • Sie müssen sich zwischen der Ermäßigung bei der Kraftfahrzeug-Steuer oder im öffentlichen Nahverkehr entscheiden
  • Sie müssen die Ermäßigung von der Kfz-Steuer selbst beantragen


Weitere Informationen

Ermäßigung oder Befreiung von der Rundfunkgebühr

Ermäßigung bei der Rundfunkgebühr

Sie können eine Ermäßigung bei der Rundfunkgebühr erhalten, wenn Sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Sie haben einen GdB von mindestens 80 mit dem Merkzeichen „RF“ und können dauerhaft wegen Ihrer Behinderung nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen
  • Sie sind blind und haben das Merkzeichen „RF“
  • Sie sind dauerhaft sehbehindert mit einem GdB von mindestens 60 und haben das Merkzeichen „RF“
  • Sie sind gehörlos oder gehörgeschädigt und können sich auch mit Hörhilfen nicht verständigen und haben das Merkzeichen „RF“

Für eine Ermäßigung benötigen Sie Kopien von:

  • Ihrem Schwerbehindertenausweis (Vorder- und Rückseite)
  • Der Bescheinigung über das Merkzeichen „RF“.

Befreiung von der Rundfunkgebühr

Sie können von der Rundfunkgebühr befreit werden, wenn Sie eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

  • Sie sind taubblind und haben auf Ihrem besseren Ohr eine an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit und auf Ihrem besseren Auge eine hochgradige Sehbehinderung
  • Sie empfangen Blindenhilfe
  • Sie sind sonderfürsorgeberechtigt

Für eine Befreiung benötigen Sie folgende Nachweise (als Kopien):

  • Bei Taubblindheit:
    • Die Fachärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit
    • Ihren Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ und „Gl“
    • Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“ oder „Gl“ zusammen mit einer fachärztlichen Bescheinigung über die jeweils andere Behinderung
    • Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung
  • Bei Empfängern der Blindenhilfe:
    • Bescheinigung der Behörde
    • Bewilligungsbescheid
  • Bei Sonderfürsorgeberechtigten:
    • Bescheinigung über die Feststellung „Sonderfürsorgeberechtigte“

 Was müssen Sie tun?

Für beide Varianten müssen Sie einen Antrag stellen. Der Antrag kann im Internet ausgefüllt werden oder Sie bekommen ihn bei der zuständigen Behörde in Ihrer Stadt. Mit dem Antrag müssen Sie auch einige Nachweise einreichen.

Die Befreiung oder Ermäßigung ist ab dem Tag gültig, ab dem Sie das Merkzeichen „RF“ tragen. Es können auch bis zu drei Jahre rückwirkend berücksichtigt werden. Sie ist so lange gültig, wie auch die vorgelegten Nachweise gültig sind.

Zusammenfassung:

  • Ermäßigung oder Befreiung möglich
  • Sie benötigen die entsprechenden Nachweise
  • Sie müssen eine Befreiung oder Ermäßigung selbst beantragen


Antrag Ermäßigung/Befreiung

Fahrtkostenhilfe

Was ist die Fahrtkostenhilfe?

Sie können Fahrtkosten unter Umständen als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzen. Dazu gehören unvermeidbare behinderungsbedingte Fahrten wie Arztbesuche, Fahrten zur Arbeit, aber auch private Fahrten wie Urlaubsfahrten. Wenn Sie erst noch einen Führerschein machen müssen oder ein Auto behindertengerecht umbauen müssen, können Sie die entstehenden Kosten ebenfalls steuerlich geltend machen.

Die Fahrt- und Transportkosten zu ärztlichen Behandlungen, die zwingend medizinisch notwendig sind, werden in der Regel von Ihrer Krankenkasse übernommen.

Für Fahrtkosten zu Ihrer Arbeitsstelle können Sie eine Kilometerpauschale von 30 Cent erhalten. Wenn Sie einen GdB ab 70 haben (oder ab 50, wenn die Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist), können Sie auch die tatsächlichen Kosten absetzen.

Für private Fahrten können Sie eine Kilometerpauschale von 30 Cent unter den folgenden Bedingungen erhalten:

  • Bis 3.000 km (900€), mit dem Merkzeichen „G“ und einem GdB von mindestens 70 oder ab einem GdB von 80
  • Bis 15.000 km (4.500€), mit den Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ bei einem GdB von mindestens 50

Generell ist es sinnvoll, dass Sie ein Fahrtenbuch führen und die entstandenen Kosten nachweisen. Dann ist es auch möglich, dass Sie mehr als die 900€ erstattet bekommen.

Was müssen Sie tun?

Um diese Beträge als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen zu können, müssen Sie dem Finanzamt gegenüber nachweisen, dass Sie die Bedingungen dafür erfüllen. Dies können Sie durch Ihren Feststellungsbescheid oder Behindertenausweis tun.

Zusammenfassung:

  • Fahrtkosten können als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sein
  • Kosten zum Erwerb eines Führerscheins oder Fahrzeugs, für Fahrten zu Arbeit, private Fahrten und Fahrten zum Arztbesuch
  • Sie müssen die Fahrtkostenhilfe selbst beantragen (zum Beispiel mit der Steuererklärung)
  • Sie müssen beim Finanzamt nachweisen, dass Sie die Voraussetzungen erfüllen

Feststellungsbescheid

Was ist ein Feststellungsbescheid?

Der Feststellungsbescheid ist ein Bescheid über die Feststellung der Behinderung, des GdB und der Merkzeichen. Jeder, der mindestens einen GdB von 20 hat, erhält auf Antrag einen Feststellungsbescheid vom Versorgungsamt. Er ist die Grundlage zur Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises oder einer Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen. Dieser enthält neben Ihren persönlichen Daten Ihren GdB und eventuelle Merkzeichen. Bei mehreren Beeinträchtigungen wird ein Gesamt-GdB gebildet. In manchen Bundesländern werden die Beeinträchtigungen auch einzeln aufgelistet. Im Gegensatz zum Schwerbehindertenausweis verliert der Feststellungsbescheid seine Gültigkeit nicht – es sei denn, Ihr Gesundheitszustand ändert sich oder Sie erhalten aus irgendeinem Grund ein neuer Feststellungsbescheid.

Was müssen Sie tun?

Sie müssen beim Sozialamt Ihrer Region einen Antrag auf das Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht stellen. Den Antrag erhalten Sie bei den Behörden Ihrer Gemeinde oder beim Sozialamt. Sie können den Antrag auch telefonisch anfordern oder im Internet herunterladen. Zusätzlich zu dem Antrag sollten Sie alle notwendigen medizinischen Unterlagen einreichen. Nach Prüfung Ihrer Unterlagen und einer eventuellen ärztlichen Untersuchung erhalten Sie Ihren personalisierten Feststellungsbescheid.

Zusammenfassung:

  • Feststellung über Ihren GdB und Ihre Merkzeichen
  • Jeder mit einem GdB von mindestens 20 erhält einen Feststellungsbescheid
  • Er behält so lange seine Gültigkeit, bis sich Ihr Gesundheitszustand ändert oder Sie aus irgendeinem Grund einen neuen Feststellungsbescheid erhalten
  • Sie müssen die Feststellung Ihres GdB selbst beantragen


Antrag Feststellungsbescheid

Freistellung von Mehrarbeit

Wer kann sich von Mehrarbeit freistellen lassen?

Als Mehrarbeit wird die Arbeitszeit bezeichnet, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit von acht Stunden pro Tag hinausgeht. Sie können sich von der Mehrarbeit befreien lassen, wenn Sie schwerbehindert oder gleichgestellt sind. Eine Freistellung von Mehrarbeit bedeutet nicht, dass Sie keine Mehrarbeit mehr leisten dürfen. Es heißt nur, dass Sie nicht zu Mehrarbeit gegen Ihren Willen gezwungen werden können. Sie dürfen Schichtdienst, Nachtarbeit oder Feiertagsarbeit nicht grundsätzlich ablehnen. Hier wird dann in Einzelfällen und mit Berücksichtigung der Führsorgepflicht des Arbeitgebers entschieden. Eine Ausnahme ist der Bereitschaftsdienst, den Sie unter Umständen ablehnen können. Bereits unterschriebene Arbeits- und Tarifverträge stehen Ihrem Recht auf Freistellung nicht entgegen.

Was müssen Sie tun?

Ihren Wunsch nach Freistellung von Mehrarbeit müssen Sie Ihrem Arbeitgeber möglichst schriftlich mitteilen. Sie dürfen nicht ohne vorherige Beantragung die Mehrarbeit verweigern, da Sie Ihrem Arbeitgeber die Chance geben müssen, einen eventuellen Ersatz für Sie zu besorgen. Eine Freistellung geht sowohl bei einer Vollzeit-, als auch bei einer Teilzeitstelle. Ab wann eine Mehrarbeit bei einer Teilzeitstelle vorliegt, wird durch einen Vergleich mit der Arbeitszeit eines Arbeitnehmers in Vollzeit ermittelt.

Zusammenfassung:

  • Für schwerbehinderte Menschen und gleichgestellte Personen
  • Eine Freistellung von Mehrarbeit ist kein Verbot von Mehrarbeit
  • Besondere Arbeitszeiten dürfen nicht grundsätzlich abgelehnt werden
  • Sie müssen Ihren Wunsch schriftlich Ihrem Arbeitgeber mitteilen

Gleichstellung mit Schwerbehinderten

Wer kann sich gleichstellen lassen?

Eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten ist nur für Ihre berufliche Situation von Bedeutung. Folgende Personen können sich gleichstellen lassen:

  • Menschen mit einem GdB von 30 aber unter 50
  • Jugendliche und junge Erwachsene in der Berufsausbildung, die einen GdB unter 30 haben oder wenn der GdB noch nicht festgestellt wurde

Eine Gleichstellung ist nur möglich, wenn Sie ohne diese Ihren Arbeitsplatz verlieren würden oder bei einer Neueinstellung Wettbewerbsnachteile hätten. Hierfür müssen Sie konkrete Belege für Ihren Wettbewerbsnachteil und die Gefährdung Ihres Arbeitsplatzes vorweisen. Dazu gehören:

  • Häufige behinderungsbedingte Fehlzeiten
  • Eine eingeschränkte Mobilität
  • Eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit

Die generell schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt oder fortgeschrittenes Alter zählen hingegen nicht als Grund.

Was sind die Vorteile einer Gleichstellung?

Die Gleichstellung mit Schwerbehinderten hat den Vorteil, dass Sie den gleichen Status und einige der gleichen Rechte erhalten und von vielen Nachteilsausgleichen profitieren können.

Auch Ihr Arbeitgeber hat durch Ihre Gleichstellung einen Vorteil, da er zum einen finanzielle Unterstützung zur Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen erhalten kann und zum anderen gleichgestellte Menschen bei der Ausgleichsabgabe für Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen angerechnet werden. Deswegen wird eine Gleichstellung oft als Vermittlungsanreiz von Arbeitsvermittlern verwendet.

Was müssen Sie tun?

Wenn Sie eine Gleichstellung beantragen möchten, können Sie das Formular bei der Agentur für Arbeit anfordern oder es sich im Internet herunterladen. Für eine erfolgreiche Antragsstellung benötigen Sie einen der folgenden Nachweise:

  • Ihren Feststellungsbescheid vom Sozialamt
  • Einen entsprechenden Rentenbescheid
  • Eine Verwaltungs-/Gerichtsentscheidung

Die Agentur für Arbeit informiert sich auch bei Ihrem Arbeitgeber und bei eventuell vorhanden Personal-/Betriebsräten und der Schwerbehindertenvertretung. Für Fragen und Hilfe können Sie sich auch an die Schwerbehindertenvertretung wenden.

Zusammenfassung:

  • Sie können sich mit einem GdB 30 oder 40 gleichstellen lassen
  • Aufgrund Ihrer Erkrankung/Behinderung ist Ihr Arbeitsplatz gefährdet oder Sie bekommen keinen Job
  • Sie können von vielen Nachteilsausgleichen profitieren
  • Sie müssen die Gleichstellung selbst beantragen


Antrag Gleichstellung

Grad der Behinderung und Merkzeichen

Grad der Behinderung

Mit dem Grad der Behinderung (GdB) wird das Ausmaß der körperlichen, geistigen oder seelischen Beeinträchtigung angegeben. Die Spanne geht von 20 bis 100 und je höher der Grad, desto umfangreicher ist die Behinderung. Er wird in Zehnerschritten gestaffelt. Bei mehreren Beeinträchtigungen werden diese nicht addiert, sondern nur ein Gesamt-GdB angegeben. Eine Bestimmung des GdB ist notwendig, da Sie für einige Nachteilsausgleiche einen bestimmten mindest-GdB benötigen.
 

Merkzeichen

Zusätzlich zu dem GdB gibt es noch Merkzeichen, welche die Art der Behinderung genauer angeben können:

 

G: Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt

Als gehbehindert gelten unter anderem Menschen,  die:

  • Strecken nur noch unter erheblichen Schwierigkeiten oder mit Gefährdung von sich selbst oder anderen zurücklegen können
  • durch eine Störung in der Orientierungsfähigkeit (Seheinschränkungen mit GdB 70 oder geistige Einschränkung mit GdB 100), ein inneres Leiden oder durch Anfälle eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit haben
  • eine Funktionsstörung an den unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule mit einem GdB von mindestens 50 haben
  • eine Beeinträchtigung der Bewegungsfreiheit durch innere Leiden haben

 

aG: Außergewöhnliche Gehbehinderung

Als außergewöhnlich gehbehindert gelten unter anderem Menschen,  die:

  • eine erhebliche mobilitätsbezogene Beeinträchtigung haben und sich dauerhaft nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können
  • dauerhaft auch bei kurzen Strecken auf einen Rollstuhl angewiesen sind
  • schwere Herzschäden oder eine Einschränkung der Lungenfunktion haben, die zu einer erheblichen Einschränkung der Bewegungsfähigkeit führen
  • eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung mit einem GdB von mindestens 80 haben

 

H: Hilflosigkeit

Als hilflos gelten unter anderem Menschen,  die:

  • dauerhaft fremde Hilfe bei häufigen und regelmäßigen Tätigkeiten benötigen
  • entsprechend überwacht oder angeleitet werden müssen
  • für Kinder gibt es Sonderregelungen für die Anerkennung dieses Merkzeichens

 

Bl: Blindheit

Als blind gelten insbesondere Menschen,  die:

  • vollständig erblindet sind
  • eine Gesamtsehschärfe von maximal 2% besitzen

 

Gl: Gehörlosigkeit

Als gehörlos gelten Menschen,  die:

  • auf beiden Ohren taub sind (angeboren oder vollständig verloren)
  • eine an eine Taubheit grenzende Schwerhörigkeit und eine schwere Sprachstörung haben

 

TBl: Taubblindheit

Als taubblind gelten Menschen,  die:

  • eine Störung der Hörfunktion mit einem GdB von mindestens 70 haben und eine Störung des Sehvermögens mit einem GdB von 100 haben

 

B: Notwendigkeit einer Begleitperson

Menschen,  die regelmäßig eine Begleitperson bei öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen:

  • Querschnittsgelähmte
  • Menschen ohne Hände
  • Blinde und Sehbehinderte
  • Hörbehinderte
  • Geistig behinderte
  • Anfallskranke
  • Sie stellen ohne eine Begleitperson eine Gefahr für sich oder andere dar

 

RF: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Als Rundfunkgebühr befreit gelten insbesondere Menschen,  die:

  • blind sind
  • eine Sehbehinderung mit einem GdB von mindestens 60 haben
  • gehörlos sind
  • eine Hörbehinderung haben, bei der auch Hörhilfen keine ausreichende Verständigung ermöglichen
  • einen GdB von mindestens 80 haben und aufgrund Ihrer Behinderung nicht an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können
  • taubblind sind

Hilfsmittel

Was sind Hilfsmittel?

Hilfsmittel sollen Menschen mit einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit dabei unterstützen, ein möglichst eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, indem sie die ausgefallene oder beeinträchtigte Körperfunktion übernehmen oder bestimmte Tätigkeiten erleichtern. Die Versorgung mit Hilfsmitteln reicht deshalb von speziellen Alltagsgegenständen über Kommunikations- und Mobilitätshilfen bis hin zu Hilfen bei der Pflege. Aber auch Gegenstände, die Sie aufgrund Ihrer Behinderung für die Ausübung Ihres Berufs brauchen, zählen zu den Hilfsmitteln.

Was müssen Sie tun?

Wenn Sie Bedarf an Hilfsmitteln haben, sollten Sie dies mit Ihrem Arzt besprechen. Er kann Ihnen eine entsprechende Verordnung ausstellen. Diese ist wichtig für die Kostenübernahme. Wer hierfür zuständig ist, hängt von Ihrer Lebenssituation und der Nutzung – privat oder beruflich – des Hilfsmittels ab. Deshalb sollten Sie sich vor der Anschaffung bei der Krankenkasse, der Rentenversicherung oder der Arbeitsagentur informieren.

Um mitentscheiden zu können, welches Hilfsmittel für Sie das Richtige ist, sollten Sie sich über die unterschiedlichen Möglichkeiten informieren und diese wenn möglich auch testen. Sie können auch spezielle Wünsche äußern. Das kann jedoch dazu führen, dass zusätzliche Kosten anfallen. Wenn Sie ein eher komplexes Hilfsmittel benötigen, bekommen Sie dafür ein spezielles Training. Sie sollten auch vor der Anschaffung klären, was passiert, wenn Ihr Hilfsmittel kaputt geht oder Sie einen Ersatz benötigen.

 

Hilfsmittel für Blinde:

  • Blindenhund
  • Blindenlangstock
  • Orientierungshilfen
  • Seh- und Lesehilfen
  • Geräte mit tastbaren Markierungen oder extragroßer Schrift oder Sprachausgaben

Hilfsmittel für Gehörlose:

  • Hörhilfen
  • Sprechhilfen

Hilfsmittel für Gehbehinderte:

  • Gehhilfen (Rollator, Gehstock, …)
  • Rollstuhl und Zubehör
  • Rampen
  • Treppenlifte
  • Fahrzeuganpassungen
  • Fahrräder

 Hilfsmittel für Menschen mit nur einem Arm oder Rheumapatienten:

  • Einhandartikel für Haushalt und Küche
  • Einhandartikel für die Hygiene
  • Hilfen zum Öffnen und Schließen
  • Elektrische Bedienhilfen
  • Greif- und Tragehilfen

Kissen und Matratzen mit anatomischen und orthopädischen Lösungen

Kommunikationshilfen:

  • Seh-, Lese-, Hör-, Sprech-, Schreibhilfen
  • Computerhilfsmittel
  • Telefone und Sprechanlagen
  • Übertragung von Audio- und Videoinformation
  • Hilfsmittel zum Signalisieren/ Alarmieren/Markieren

Hilfen im Haushalt:

  • Kehrgarnituren oder elektrische Geräte zur Bodenpflege
  • Geschirrspülen
  • Abfallentsorgung

Medizinische Hilfsmittel:

  • Hilfsmittel zur Anwendung, Verabreichung oder Einnahme von Medikamenten
  • Mess- und Testgeräte für Körperwerte
  • Training von diversen Fähigkeiten
  • Therapiegeräte
  • Atmung und Tracheostomaversorgung

Hygiene und Versorgung:

  • Inkontinenzmaterial
  • Stomaversorgung
  • Toilettenhilfen
  • Hilfen für Waschen/Baden/ Duschen
  • Kleidung und Schuhe
  • An- und Ausziehhilfen
  • Sexualität
  • Körperpflege
  • Wundversorgung
  • Dekubitusprophylaxe
  • Körperschutz

Geräte für Freizeitgestaltung:

  • Spiele und Sport
  • Musik und Kunst
  • Garten
  • Haustierhaltung
  • Angeln, Jagen
  • Camping und Wohnmobile

Prothesen und Orthesen

Hilfsmittelverzeichnis

Hilfsmittelversorgung

Infos zu Festbeträgen

Mitnahme einer Begleitperson

Wenn das Merkzeichen „B“ auf Ihrem Schwerbehindertenausweis eingetragen ist, dürfen Sie sowohl im öffentlichen Nahverkehr als auch im Fernverkehr kostenlos eine Begleitperson mitnehmen.

Mobilitätshilfe

Was ist die Mobilitätshilfe?

Die Mobilitätshilfe hilft Ihnen, am Leben der Gemeinschaft teilzunehmen. Dazu können Sie eine finanzielle Unterstützung für Fahrten zu Veranstaltungen und kulturellen Einrichtungen bekommen. Das Geld darf nur für Beförderungsunternehmen und Behindertenfahrdienste verwendet werden. Arztbesuche, Fahrten zu Arbeit, Fahrten zu Rehabilitationsmaßnahmen und Familienheimfahrten dürfen nicht von der Mobilitätshilfe bezahlt werden, da diese anderweitig – zum Beispiel durch Fahrtkosten – abgedeckt werden.

Je nach Bundesland oder Region gibt es unterschiedlich hohe Pauschalbeträge und monatliche Höchstbeträge. Auch Ihr Einkommen und Ihr Vermögen werden dabei berücksichtigt. Für genauere Informationen, welche finanzielle Unterstützung Sie erhalten können, fragen Sie bitte beim zuständigen Sozialamt oder bei den örtlichen Behörden nach.

Wer bekommt eine Mobilitätshilfe?

Sie haben unter anderem ein Anrecht auf die Mobilitätshilfe, wenn Sie

  • gehbehindert sind und das Merkzeichen „aG“ tragen
  • blind oder sehbehindert sind und die Merkzeichen „Bl“, „B“ und „H“ tragen
  • aufgrund Ihrer Behinderung den öffentlichen Nahverkehr nicht oder nur eingeschränkt nutzen können und somit in Ihrer Teilnahme am sozialen Leben eingeschränkt sind

Eventuell haben Sie keinen Anspruch auf die Mobilitätshilfe, wenn Sie ein (behindertengerechtes) Auto besitzen. Die Voraussetzungen können sich je nach Wohnort unterscheiden. Erkundigen Sie sich hierfür bei ihren örtlichen Behörden.

Was müssen Sie tun?

Die Mobilitätshilfe müssen Sie bei der zuständigen Behörde selber beantragen. Je nach Bundesland und Region gibt es unterschiedliche Ansprechpartner. Sie können sich bei Ihren städtischen Behörden oder Sozialämtern über die entsprechenden Ansprechpartner in Ihrer Region informieren. Dort werden Sie dann auch die Anträge erhalten. Sollten Sie dann versehentlich den Antrag an eine falsche Behörde schicken, ist diese verpflichtet, Ihren Antrag an die richtige, zuständige Behörde weiterzuleiten.

Für einen vollständigen Antrag benötigen Sie unter anderem:

  • Das ausgefüllte Antragsformular
  • Eine Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises
  • Nachweise über Ihre finanzielle Situation

Nach Prüfung der Unterlagen können Sie dann eine Mobilitätshilfe zugesprochen bekommen.

Zusammenfassung:

  • Für die Teilnahme am gemeinschaftlichen Leben
  • Das Geld ist nur für Beförderungsunternehmen und Behindertenfahrdienste
  • Fahrten mit medizinischen Hintergrund (zum Beispiel Arztbesuche) gehören nicht dazu
  • Höhe der Pauschalbeträge hängen von Ihrer Region, Vermögen und Einkommen ab
  • Die Voraussetzungen für eine Mobilitätshilfe sind abhängig von Ihrem Wohnort
  • Sie müssen die Mobilitätshilfe selbst beantragen

Parkerleichterung blauer Parkausweis

Was ist der blaue Parkausweis und wer bekommt ihn?

Um auf einem Behindertenparkplatz parken zu dürfen, benötigen Sie den blauen „Parkausweis für Personen mit Behinderung in der EU“. Denn: Ein Schwerbehindertenausweis ist kein Parkausweis. Somit dürfen Sie nicht auf einem Behindertenparkplatz parken, nur weil Sie einen Schwerbehindertenausweis besitzen. Der blaue Parkausweis gilt in allen Ländern der Europäischen Union, sowie in einigen anderen Staaten. Für den blauen Parkausweis benötigen Sie die Merkzeichen „aG“ oder „Bl“.

Was dürfen Sie mit dem blauen Parkausweis?

Mit dem blauen Parkausweis dürfen Sie nicht nur auf Behindertenparkplätzen parken, sondern haben grundsätzlich auch folgende Möglichkeiten, wenn kein verfügbarer oder zumutbarer Parkplatz in der Nähe ist:

  • Bis zu drei Stunden parken im eingeschränkten Halteverbot (mit Parkscheibe)
  • Im Zonenhalteverbot Parkdauer überschreiten
  • Auf Parkplätzen zugelassene Höchstdauer überschreiten
  • In Fußgängerzonen während der Ladezeiten parken (örtliche Sondergenehmigungen sind zu beachten)
  • Bis zu drei Stunden parken auf Bewohnerparkplätzen
  • An Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung parken
  • In ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb markierter Parkstände, wenn der übrige (fließende) Verkehr nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird
  • Höchstzulässige Parkzeit sind 24 Stunden (wenn nicht anders angegeben)
  • Fahren in Umweltzonen auch ohne Plakette

Was müssen Sie tun?

Den blauen Parkausweis können Sie persönlich oder schriftlich bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde oder beim Ordnungsamt der Stadt beantragen. Er wird auf Sie persönlich ausgestellt und ist nicht übertragbar. Er gilt also in jedem Auto, in dem Sie mitfahren oder das Sie selber fahren. Dafür muss der Parkausweis immer gut sichtbar im Auto liegen. Auf gar keinen Fall darf der Ausweis ohne Sie verwendet werden. Manche Bundesländer haben zusätzliche Sonderregelungen. Fragen Sie deshalb bei ihrer örtlichen Straßenverkehrsbehörde nach eventuellen weiteren Parkerleichterungen.

Zusammenfassung:

  • Der Schwerbehindertenausweis ist kein Parkausweis
  • Sie dürfen auf Behindertenparkplätzen parken
  • Weitere Parkvorteile, wenn kein Behindertenparkplatz verfügbar ist
  • Sie müssen die blauen Parkausweis selbst beantragen
  • Der Parkausweis ist nicht übertragbar und darf nur in Ihrer Anwesenheit verwendet werden


Broschüre blauer Parkausweis

Parkerleichterung orangener Parkausweis

Was ist der orangene Parkausweis und wer bekommt ihn?

Der orangene Parkausweis (Gleichstellungs-Parkausweis) ist eine Ausnahme des blauen Parkausweises in Deutschland. Sie haben unter anderem ein Anrecht auf den orangenen Parkausweis, wenn Sie einen GdB von mindestens 80 haben und die Merkzeichen „G“ und „B“ besitzen.

Was dürfen Sie mit dem orangenen Parkausweis?

Mit dem orangenen Parkausweis dürfen Sie nicht auf Behindertenparkplätzen parken. Stattdessen haben Sie folgende Parkerleichterungen:

  • Bis zu drei Stunden parken im eingeschränkten Halteverbot (mit Parkscheibe)
  • Im Zonenhalteverbot die Parkdauer überschreiten
  • Auf Parkplätzen die zugelassene Höchstdauer überschreiten
  • In Fußgängerzonen während der Ladezeiten parken
  • Bis zu drei Stunden parken auf Bewohnerparkplätzen
  • An Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung parken
  • In ausgewiesenen verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb markierter Parkstände parken, wenn der übrige (fließende) Verkehr nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird
  • In Einzelfällen kostenlos auf Kundenparkplätzen an Bahnhöfen der Deutsch Bahn parken
  • Fahren in Umweltzonen auch ohne Plakette

Was müssen Sie tun?

Den orangenen Parkausweis können Sie persönlich oder schriftlich bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde oder beim Ordnungsamt der Stadt beantragen. Er wird auf Sie persönlich ausgestellt und ist nicht übertragbar. Er gilt also für jedes Auto, in dem Sie mitfahren oder das Sie selber fahren. Dafür muss der Parkausweis immer gut sichtbar im Auto liegen. Auf gar keinen Fall darf der Ausweis ohne Sie verwendet werden. Manche Bundesländer haben zusätzliche Sonderregelungen. Fragen Sie deshalb bei ihrer örtlichen Straßenverkehrsbehörde nach eventuellen weiteren Parkerleichterungen.

Zusammenfassung:

  • Gleichstellungs-Parkausweis
  • Sie dürfen nicht auf Behindertenparkplätzen parken
  • Es gibt verschiedene Bedingungen, um diesen Parkausweis erhalten zu können
  • Sie haben verschiedene Parkerleichterungen
  • Sie müssen den orangenen Parkausweis selbst beantragen
  • Der Parkausweis ist nicht übertragbar und darf nur mit Ihnen zusammen verwendet werden

Pflegehilfe

Was ist die Pflegehilfe?

Wenn Sie im Alltag auf die Hilfe von anderen Personen angewiesen sind, können Sie bei Ihrer Pflegeversicherung Pflegeleistungen für sich beantragen. Möglich sind unter anderem die folgenden Leistungen:

  • Pflegegeld, zum Beispiel für pflegende Angehörige
  • Sachleistung durch professionelle Pflegekräfte
  • Kosten für Pflegehilfsmittel
  • Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen
  • Voll- oder teilstationäre Pflege in einer Einrichtung
  • Kurzzeitpflege

Was müssen Sie tun?

Sie müssen diese Leistung bei Ihrer Pflegekasse selber beantragen. Dann vereinbart Ihre Pflegekasse mit Ihnen einen Termin zur Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) oder durch den Sozialmedizinischen Dienst (SMD). Dabei wird geprüft, in welchem Umfang Sie einen Anspruch auf die Pflegeleistungen haben.

Zum Begutachtungstermin sollten Sie folgende Unterlagen bereithalten:

  • einen umfassenden Arztbericht
  • eine Liste mit Ihren behandelnden Ärzten
  • Ihren Medikamentenplan

Auf Grundlage des MDK-Gutachtens wird dann über die Bewilligung eines Pflegegrades entschieden. Wenn Sie einen Pflegegrad erhalten haben, wird die Pflegekasse etwa alle sechs Monate eine Begutachtung durch einen Pflegedienst durchführen. Dieser gibt alle Information an die Pflegekasse weiter. So soll sichergestellt werden, dass Sie genau die Pflegeleistung erhalten, die Sie benötigen. Diese halbjährlichen Begutachtungen entfallen, wenn ein Pflegedienst mit der Pflege beauftragt wird.

Zusammenfassung:

  • Mögliche Leistungen: Pflegegeld, Pflegekräfte, Pflegehilfsmittel, Wohnumfeld verbessern, Pflege in Einrichtungen
  • Sie müssen die Pflegehilfe selbst beantragen
  • Ein Begutachtungstermin wird vereinbart
  • Halten Sie wichtige Unterlagen für diesen Termin bereit


Leistungen der Pflegeversicherung

Schwerbehindertenausweis

Was ist der Schwerbehindertenausweis?

Der Schwerbehindertenausweis enthält neben Ihren persönlichen Daten wie Name und Geburtsdatum auch Ihren GdB, mögliche Merkzeichen und eine Angabe über die Dauer der Gültigkeit. In der Regel befindet sich auch ein Foto von Ihnen auf Ihrem Ausweis. Ausnahmen sind Kinder bis zehn Jahre oder Menschen, die ihr Haus nicht oder nur mit Hilfe eines Krankenwagens verlassen können. Sie haben einen Anspruch auf einen Schwerbehindertenausweis ab einem GdB 50 und wenn Sie in Deutschland wohnen, und/oder Ihr Arbeitsplatz oder dauerhafter Aufenthaltsort in Deutschland liegt. Ob Sie den Schwerbehindertenausweis bei sich tragen, ist Ihnen grundsätzlich freigestellt. In manchen Situationen, wie zum Beispiel der unentgeltlichen Beförderung, müssen Sie Ihren Schwerbehindertenausweis jedoch vorzeigen können.

Wie lange ist ein Schwerbehindertenausweis gültig?

Der Ausweis ist maximal fünf Jahre gültig und kann zweimal verlängert werden. Erst dann ist ein Neuantrag nötig. Stellen Sie immer spätestens drei Monate vor Ablauf der Gültigkeit einen Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung. Falls sich Ihr Gesundheitszustand deutlich verbessert oder verschlechtert, müssen Sie einen Änderungsantrag beim Versorgungsamt stellen, damit ein entsprechender neuer Ausweis ausgestellt werden kann. In seltenen Ausnahmen, wenn wesentliche Veränderungen in den gesundheitlichen Verhältnissen nicht zu erwarten sind, kann ein Schwerbehindertenausweis auch unbefristet ausgestellt werden. Schwerbehindertenausweise von Kindern sind bis zum vollendeten 10. Lebensjahr gültig und bei Menschen zwischen 10 und 15 bis zum vollendeten 20. Lebensjahr.

Was hat ein Schwerbehindertenausweis für Vorteile?

Ein Schwerbehindertenausweis soll Ihnen in bestimmten Bereichen sogenannte Nachteilsausgleiche ermöglichen. Dazu gehören je nach GdB unter anderem Steuererleichterungen, Preisnachlässe bei Bus und Bahn, besondere Parkmöglichkeiten sowie ein verbesserter Schutz vor Kündigung und Überstunden am Arbeitsplatz und das Recht auf mehr Urlaub. Auch viele Freizeiteinrichtungen, kulturelle Institutionen und Vereine oder Clubs bieten Vergünstigungen an.

Was müssen Sie tun?

Für einen Schwerbehindertenausweis müssen Sie einen Antrag auf Feststellung Ihres GdB beim zuständigen Versorgungsamt oder der nach Landesrecht zuständigen Behörde stellen. Wer zuständig ist und wo Sie das Antragsformular erhalten, erfahren Sie beim Bürgeramt Ihrer Stadt. Den Antrag erhalten Sie auch im Internet. Für einen vollständigen Antrag benötigen Sie:

  • Ihre persönlichen Daten
  • Informationen über Ihre Behinderung
  • Informationen über alle Ihre Erkrankungen und ärztlichen Behandlungen
  • Eventuell ein Lichtbild

Freiwillig können Sie die folgenden Unterlagen beifügen. Diese sind nicht verpflichtend, können das Verfahren aber beschleunigen, da sie dann nicht mehr extra angefordert werden müssen.

  • Unterlagen über Krankenhaus- und Rehabilitationsaufenthalte
  • Befundberichte von allen Ärzten
  • Ihren Medikamentenplan

Wenn das Datum der Antragstellung und der Diagnosestellung nicht übereinstimmen, können Sie den Feststellung Ihres GdB auch rückwirkend beantragen. So können Sie eventuelle Steuervorteile auch nachträglich geltend machen.

Behalten Sie auf jeden Fall eine Kopie des Antrags für Ihre Unterlagen. Wenn Sie Hilfe beim Ausfüllen des Antrags benötigen, können Sie sich an die zuständigen Ämter, Selbsthilfegruppen oder an Ihren Arzt wenden.

Zusammenfassung:

  • Sie erhalten einen Schwerbehindertenausweis ab GdB 50
  • In der Regel bei Erwachsenen fünf Jahre gültig (andere Regelungen bei Kindern)
  • Änderungsantrag bei Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustands
  • Sie haben dadurch verschiedene Vorteile (Nachteilsausgleiche)
  • Sie müssen die Feststellung Ihres GdB selbst beantragen


Antrag Schwerbehindertenausweis

Sonstige Ermäßigungen

Ermäßigungen bei kulturellen Veranstaltungen

Ob es bei einer kulturellen Veranstaltung eine Ermäßigung gibt, entscheidet der Veranstalter. Es ist aber sehr gut möglich, dass Sie zum Beispiel im Theater, im Museum, im Zoo oder bei Sportveranstaltungen eine Ermäßigung bekommen. Manchmal betrifft das auch eine Begleitperson. Aber diese Ermäßigungen sind nicht gesetzlich verpflichtend. Von daher müssen Sie sich im Vorfeld immer bei der entsprechenden Veranstaltung informieren, ob es für Sie Vergünstigungen oder besondere Plätze gibt.

Ermäßigungen in Vereinen

Es ist auch möglich, dass Sie eine Beitragsermäßigung in Vereinen oder Clubs erhalten. Dies hängt aber von der Satzung des Vereins/Clubs ab. Fragen Sie deshalb nach, wenn Sie irgendwo Mitglied sind. Ein bekanntes Beispiel dafür ist der ADAC.

Ermäßigungen bei Kurtaxen

Sie können auch von Kurtaxen (teilweise) befreit werden. Das hängt aber von der Satzung des jeweiligen Ortes ab. Erkundigen Sie sich deswegen vor Ihrer Reise bei Ihrem Zielort.

Ermäßigungen bei Mobil- oder Festnetzbetreibern

Ebenso bieten einige Mobil- oder Festnetzbetreiber Vergünstigungen für Menschen mit einer Schwerbehinderung an. Fragen Sie auch hier bei Ihrem Anbieter für weitere Informationen nach.

Ermäßigungen bei Banken und Sparkassen

Menschen mit einem GdB 100 können, abhängig von Ihrem Anbieter, eine vorzeitige Auszahlung von Bausparverträgen oder Sparbeträgen beantragen. Bei weiteren Fragen können Sie sich an Ihre Bank wenden.

Ermäßigungen bei der Hundesteuer

Bei einem GdB 100, in manchen Fällen auch bei einem niedrigeren GdB, können Sie eine Ermäßigung bei der Hundesteuer für ausgebildete Hunde erhalten. Dies ist von Ihrer Kommune abhängig. Erkundigen Sie sich für genauere Informationen bei Ihrer Gemeinde.

Tipp

Fragen Sie grundsätzlich nach Vergünstigungen oder Ermäßigungen. Aber natürlich nur, wenn Sie diese auch in Anspruch nehmen möchten. Solche Ermäßigungen sind immer freiwillig.

Teilzeitarbeit

Wer hat ein Anrecht auf Teilzeitarbeit?

Wie alle Arbeitnehmer haben sowohl schwerbehinderte Menschen als auch gleichgestellte Personen einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Die Regelung gilt in Betrieben ab 15 Personen und wenn Sie länger als sechs Monate Vollzeit gearbeitet haben. Generell muss ein Arbeitgeber Teilzeitarbeitsplätze fördern und darf Teilzeitarbeit nur ablehnen, wenn das für ihn unzumutbar wäre oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit andere gesetzliche Vorschriften dagegen sprechen. Sie dürfen auf gar keinen Fall wegen Ihres Wunsches gekündigt oder benachteiligt werden. Eine weitere Verringerung der Arbeitszeit ist erst nach zwei Jahren möglich. Eine Verlängerung der Arbeitszeit ist auch früher möglich, sowohl auf eigenen Wunsch als auch durch den Arbeitgeber bei betrieblichem Interesse.

Was müssen Sie tun?

Wenn Sie Ihre Arbeitszeit verringern möchten, reicht es aus, dass Sie Ihren Wunsch spätestens drei Monate vorher mündlich oder schriftlich bei Ihrem Arbeitgeber ankündigen. Es ist aber empfehlenswert, dass Sie den Wunsch schriftlich einreichen, damit Sie einen Nachweis über Ihren Antrag haben. Sollte Ihr Arbeitgeber bis einen Monat vor Beginn der Teilzeitarbeit nicht wiedersprechen, dürfen Sie ab dem vorgesehenen Termin in Teilzeit arbeiten.

Teilzeitarbeit bei schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen

Dem Wunsch nach Teilzeit von schwerbehinderten Menschen und gleichgestellten Personen muss nachgekommen werden, wenn aufgrund der Behinderung eine längere Arbeitszeit nicht möglich ist. Hierbei muss aber die Mindest-Wochenarbeitszeit bei 15 Stunden liegen. Ab 18 Stunden pro Woche können schwerbehinderte Teilzeitbeschäftigte als voller Pflichtplatz angerechnet werden. Dies ist ein Vorteil für den Arbeitgeber, da ab einer Betriebsgröße von 20 Personen eine gesetzliche Quote von 5% an schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern vorgeschrieben ist. Andernfalls muss der Arbeitgeber eine Ausgleichsabgabe zahlen.

Zusammenfassung:

  • Jeder Arbeitnehmer darf in Teilzeit arbeiten
  • Wenn aufgrund einer Behinderung oder Erkrankung nur eine Teilzeitarbeit möglich ist, muss der Arbeitgeber dem zustimmen
  • Wunsch nach Teilzeit bis drei Monate vorher beim Arbeitgeber ankündigen

Vorgezogene Altersrente

Menschen mit einer Schwerbehinderung können frühzeitig in Rente gehen, wenn Sie mindestens 35 Jahre Rentenversicherungsbeiträge gezahlt haben. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie auch eine vorgezogene Altersrente beantragen. Dafür müssen Sie aber mit Abzügen rechnen. Wenden Sie Sich für weitere Informationen an Ihre Rentenversicherung. Für Gleichgestellte Menschen ist das nicht möglich.

Zusammenfassung:

  • Nur für schwerbehinderte Personen
  • Erkundigen Sie sich bei Ihrer Rentenversicherung

Wahlrecht bei Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte Personen können sich an der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) beteiligen. Die SBV vertritt die besonderen Interessen von schwerbehinderten und gleichgestellten Angestellten innerhalb eines Betriebs. Eine SBV muss es in jedem Betrieb geben, der mindestens fünf nicht nur vorübergehend schwerbehinderte Menschen beschäftigt. Die SBV besteht aus einer Vertrauensperson und einem Stellvertreter, die selber aber nicht schwerbehindert sein müssen. Gewählt werden kann jeder, der volljährig ist, bereits sechs Monate im Betrieb angestellt ist, keine leitende Position innehat und nicht nur vorübergehend im Betrieb arbeitet. Wahlberechtigt sind alle im Betrieb angestellten schwerbehinderten oder gleichgestellten Personen, unabhängig vom Alter und von der Beschäftigungsdauer.

Zu den Aufgaben der SBV gehören unter anderem:

  • Interessenvertretung
  • Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben
  • Durchführung und Einhaltung der entsprechenden Regelungen und Gesetze
  • Unterstützung bei Anträgen für Maßnahmen oder Schwerbehindertenausweis
  • Anregungen und Beschwerden entgegennehmen und weiterleiten
  • Einführung und Umsetzung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements

Zusatzurlaub

Was ist der Zusatzurlaub?

Einen Anspruch auf Zusatzurlaub haben nur schwerbehinderte Menschen. Dabei entspricht die Zahl der zusätzlichen Urlaubstage pro Jahr den Wochenarbeitstagen. Wenn Sie vier Tage in der Woche arbeiten, erhalten Sie vier Urlaubstage extra. Das ist der gesetzliche Mindestanspruch. Wenn Sie im Laufe eines Jahres einen neuen Job anfangen, dann werden die zusätzlichen Urlaubstage anteilig angerechnet und ab einem halben Tag muss aufgerundet werden. Für den Zusatzurlaub gelten auch die allgemeinen Urlaubsgrundsätze, wie zum Beispiel der Übertragungszeitraum. Wenn Sie den Ihnen zustehenden Zusatzurlaub nicht mehr nehmen können, weil zum Beispiel das Arbeitsverhältnis endet, dann bekommen Sie den restlichen Zusatzurlaub ausgezahlt.

Was müssen Sie tun?

Wenn Sie den Zusatzurlaub in Anspruch nehmen möchten, dann müssen Sie den bei Ihrem Arbeitgeber – am besten schriftlich mit einer Kopie Ihres Schwerbehindertenausweises – einfordern.

Zusammenfassung:

  • Nur für schwerbehinderte Arbeitnehmer
  • Anzahl der zusätzlichen Urlaubstage entspricht mindestens Ihrer Wochenarbeitszeit
  • Sie müssen den Zusatzurlaub schriftlich bei Ihrem Arbeitgeber einfordern